Allgemeine Geschäftsbedingungen der InSpoSer UG (haftungsbeschränkt) für den Dienst Tapposta
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes Tapposta zwischen der
InSpoSer UG (haftungsbeschränkt) Wiesenstraße 4, 69190 Walldorf, Deutschland Geschäftsführer: Artur Oswald Amtsgericht Mannheim, HRB 716119 E-Mail: hello@tapposta.com
- nachfolgend "wir" oder "Tapposta" - und Ihnen als Kundin oder Kunde.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Der Dienst richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Mit der Nutzung des Dienstes versichern Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 2 Gegenstand des Dienstes
(1) Tapposta druckt die von Ihnen über WhatsApp übermittelten Dateien und versendet sie postalisch an die von Ihnen angegebene Anschrift. Angeboten werden
a) der Druck und Versand von Dokumenten als Brief, b) der Druck und Versand von Fotos als Postkarte.
(2) Wir erbringen eine reine Druck- und Versanddienstleistung. Wir nehmen den Inhalt Ihrer Dateien nicht zur Kenntnis, prüfen ihn nicht und verändern ihn nicht. Dem gedruckten Dokument fügen wir lediglich ein Deckblatt mit der Empfängeranschrift bei, das der postalischen Zustellung dient.
(3) Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Wir beraten Sie nicht, prüfen nicht, ob Ihr Schreiben wirksam ist, und geben keine Erklärung in Ihrem oder in fremdem Namen ab. Erklärender sind allein Sie.
§ 3 Erklärungen mit gesetzlichem Formerfordernis
(1) Der Dienst ist geeignet für Erklärungen, für die Textform oder keine besondere Form vorgeschrieben ist.
(2) Der Dienst ist nicht geeignet für Erklärungen, die dem Empfänger im eigenhändig unterschriebenen Original zugehen müssen. Das betrifft insbesondere die Kündigung von Arbeitsverhältnissen (§ 623 BGB) und von Wohnraummietverhältnissen (§ 568 Abs. 1 BGB) sowie weitere Erklärungen, für die das Gesetz die Schriftform des § 126 BGB anordnet. Der Ausdruck einer von Ihnen übermittelten Datei ist keine eigenhändig unterschriebene Urkunde, auch dann nicht, wenn die Datei ein Bild Ihrer Unterschrift enthält.
(3) Vor jedem Versand an eine andere Person als Sie selbst fragen wir Sie nach der Art des Dokuments und weisen Sie auf Absatz 2 hin. Erklärungen der in Absatz 2 genannten Art nehmen wir nicht an. Sie bestätigen vor der Bestellung, dass für Ihr Schreiben keine gesetzliche Originalform erforderlich ist.
(4) Über die Frage, ob für ein bestimmtes Schreiben eine gesetzliche Form gilt, treffen wir keine Aussage. Diese Einschätzung obliegt Ihnen; im Zweifel holen Sie bitte Rechtsrat ein.
§ 4 Guthaben
(1) Leistungen von Tapposta werden aus einem Guthaben bezahlt, das Sie im Voraus aufladen. Das Guthaben ist ein Vorschuss auf künftige Aufträge. Es ist ausschließlich für Leistungen von Tapposta einsetzbar und nicht auf andere Personen übertragbar.
(2) Die Aufladung des Guthabens ist ein eigenständiger Vertrag. Sie kommt zustande, wenn wir Ihre Zahlung erhalten und den Betrag Ihrem Guthaben gutschreiben.
(3) Bei bestimmten Aufladebeträgen schreiben wir zusätzlich zum gezahlten Betrag einen Bonus gut. Der Bonus ist ein Nachlass auf künftige Leistungen; er stellt keinen von Ihnen gezahlten Betrag dar und wird nicht ausgezahlt.
(4) Ihr Guthaben verfällt nicht.
(5) Das nicht verbrauchte, von Ihnen gezahlte Guthaben verfällt nicht. Nach Ablauf der Widerrufsfrist kann es während der laufenden Nutzbarkeit nur für Leistungen von Tapposta verwendet werden; eine freie Auszahlung besteht nicht.
(6) Wird ein bereits abgebuchter Auftrag von uns nicht ausgeführt oder von uns storniert, schreiben wir den hierfür belasteten Betrag Ihrem Guthaben wieder gut. Soweit wir die Gegenleistung dauerhaft nicht mehr erbringen können, erstatten wir den betreffenden bezahlten Betrag.
(7) Endet der Guthabenvertrag, stellen wir den Dienst ein oder sperren wir Ihr Guthabenkonto dauerhaft, erstatten wir das verbleibende von Ihnen gezahlte und nicht verbrauchte Guthaben auf das für die Aufladung verwendete Zahlungsmittel. Gutgeschriebene Boni und Prämien werden nicht ausgezahlt.
§ 5 Zustandekommen des Vertrags über einen Auftrag
(1) Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Ein Auftrag kommt wie folgt zustande: Sie übermitteln uns eine Datei und die Empfängeranschrift. Wir zeigen Ihnen daraufhin eine Zusammenfassung mit den wesentlichen Merkmalen der Leistung, dem Empfänger und dem Gesamtpreis einschließlich Steuern und Versandkosten. Sie geben Ihre Bestellung ab, indem Sie unmittelbar darauf mit der Antwort "zahlungspflichtig bestellen" antworten. Mit dieser Antwort kommt der Vertrag über den einzelnen Auftrag zustande.
(3) Jeder Auftrag ist ein eigener Vertrag.
(4) Wir bestätigen Ihnen den Vertrag unverzüglich per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger. Die Bestätigung enthält die bestellte Leistung, den Empfänger und den Gesamtpreis; beigefügt sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Für die Zusendung teilen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mit.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Chat vor Ihrer Bestellung angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und einschließlich des Versands innerhalb der angegebenen Zielgebiete.
(2) Der Gesamtpreis wird mit Vertragsschluss fällig und unmittelbar von Ihrem Guthaben abgebucht. Reicht Ihr Guthaben nicht aus, kommt der Auftrag nicht zustande; wir weisen Sie darauf hin.
(3) Die Zahlungsabwicklung für Aufladungen erfolgt über einen Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen für den Zahlungsvorgang.
§ 7 Ausführung, Lieferzeit und Ihre Mitwirkung
(1) Wir führen den Auftrag unverzüglich nach Vertragsschluss aus und übergeben die Sendung an unseren Druck- und Versandpartner. Die Laufzeit der Sendung richtet sich nach den Bedingungen des Postdienstleisters; sie liegt nicht in unserem Einflussbereich.
(2) Sie sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen angegebene Empfängeranschrift richtig und vollständig ist und dass die übermittelte Datei den zu druckenden Inhalt vollständig und in ausreichender Qualität enthält. Ein bereits ausgeführter Auftrag kann nicht geändert oder zurückgerufen werden.
(3) Sie sichern zu, dass Sie über die erforderlichen Rechte an den übermittelten Inhalten verfügen und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wir dürfen die Ausführung ablehnen, wenn uns Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Rechtsverstoß vorliegen; ein bereits abgebuchter Betrag wird Ihrem Guthaben in diesem Fall wieder gutgeschrieben.
§ 8 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht bei der Aufladung des Guthabens ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(2) Bei einzelnen Druckaufträgen besteht kein Widerrufsrecht: Es handelt sich um Waren, die nach Ihren Vorgaben angefertigt und eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Auf diese Ausnahme weisen wir Sie vor jeder Bestellung hin.
(3) Widerrufen Sie eine Aufladung wirksam, erstatten wir Ihnen das noch nicht verbrauchte, von Ihnen gezahlte Guthaben. Für Aufträge, die wir zwischenzeitlich vertragsgemäß ausgeführt haben, ist ein angemessener Betrag zu zahlen. Maßgeblich sind die für diese Aufträge vor der Bestellung angezeigten Preise. Gutgeschriebene Boni und Prämien werden nicht ausgezahlt.
§ 9 Mängel
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Ist die Sendung fehlerhaft gedruckt oder beschädigt, melden Sie sich bitte über den Chat oder per E-Mail; wir führen den Auftrag in diesem Fall auf unsere Kosten erneut aus oder schreiben Ihnen den Betrag gut.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (wesentliche Vertragspflicht), und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 11 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Für jeden Vertrag gilt die Fassung dieser Bedingungen, die bei seinem Abschluss in Kraft war. Sie erhalten diese Fassung mit der Vertragsbestätigung.
(2) Änderungen künftiger Fassungen berühren bereits geschlossene Verträge nicht.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.